Interview-Projekt zu Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit

Die Klimakrise und das Artensterben fordern Gesellschaften heraus: Sie müssen jetzt möglichst schnell klima- und ressourcenfreundliche Lebens- und Produktionsweisen fördern, um die Risiken für Menschen in naher Zukunft möglichst klein zu halten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2021 zur Generationengerechtigkeit im Klimaschutz hat diese gewaltige Aufgabe an rechtlicher Verbindlichkeit gewonnen.

Die vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) bereits vor einem Jahrzehnt ausgerufene Große Transformation muss möglichst sozial erfolgen, ökonomische Prozesse werden sich verändern. Eine resiliente Gesellschaft basiert auf der Zusammenarbeit und Vernetzung der unterschiedlichsten Sektoren und Disziplinen. Intelligente Governance-Ansätze können dazu beitragen, dass soziotechnische Lösungsansätze rasch und agil weiterentwickelt werden.

Dies ist die Ausgangslage der vorliegenden 15 explorativen Interviews, die ich von September 2020 bis April 2021 für die “Plattform Lernende Systeme” von Acatech im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung führen durfte.  Explorativ bedeutet im Rahmen dieses Projekts, dass es zwar für jedes Interview vorbereitete Leitfragen gab, dass jedoch im journalistischen Sinne nachgehakt und aufgebrachte Fragestellungen weiterverfolgt und eingeordnet werden konnten. Im Ergebnis handelt es um eine eigenständige Arbeit in dem Sinne, dass inhaltliche Vorgaben oder Bewertungen seitens der Auftraggeber nicht stattfanden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beteiligten für das Vertrauen, vor allem aber die wertschätzende und konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken!

Ausgehend von der technikzentrierten Frage, was KI-gestützte Methoden für unterschiedliche Prozesse rund um Fragen der sozialökologischen Nachhaltigkeit beitragen können, sprach ich mit Menschen aus Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit theoretischem wie praktischem Domänenwissen im Bereich der Informatik und Ingenieurwissenschaften, der Ökologie und Geografie, der Energie- und Landwirtschaft, Psychologie und Philosophie, Rechts- und Politikwissenschaft sowie Ökonomie. Die Interviews wurden in zwei Stufen geführt: Die Gespräche wurden telefonisch geführt und aufgezeichnet. Im Rahmen der Verschriftlichung wurden einzelne Details und Sachfragen geklärt und mit weiterführenden Quellen und Literaturhinweisen sowie Begleittexten, Projektbeschreibungen und Grafiken ergänzt. Zu jedem Interview gibt es als „Essential“ eine Zusammenfassung des Gesprächsinhalts; für die Veröffentlichung im Internet wurden überdies Kurzvorstellungen auf Video aufgezeichnet.

Beim Versuch einer Standortbestimmung zeigt sich, dass domänenspezifische Anwendungen oftmals noch in den Kinderschuhen stecken und ihre Transformationskraft erst im Zusammenspiel mit weiteren Faktoren entwickeln können. Ordnet man die angesprochenen Themen den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN (SDGs) zu, erkennt man, wie übergreifend alle Ansätze sind. Die Hauptherausforderung besteht offenbar weniger in der konkreten Entwicklung und Anwendung der KI-Methoden, sondern eher in der kooperativen Entwicklung von interdisziplinären Konzepten, die in ihren jeweiligen Wissensdomänen auf eine überschaubare und effektive Weise umsetzbar sind.

Herausforderung Interdisziplinarität

Wohl daher rührt ein häufiger Beweggrund vieler Gesprächspartnerinnen und -partnern, über die eigenen Fachgrenzen hinweg in Kooperation mit anderen schneller und vor allem effektiver etwas zur Abmilderung der Klima- und Biodiversitätskrise beitragen zu wollen. Dabei nehmen sie als Wissenschaftlerin und Institutsleiterin, Aktivist und Konferenz-Initiator, Entwickler und Unternehmensgründerin oftmals mehrere Rollen ein. So divers die in dieser Publikation angesprochenen Themen und Problemstellungen sind, so vielfältig sind auch die Menschen, die sich mit ihnen befassen.

In der Praxis verändert sich so eine möglicherweise technikzentrierte, solutionistische Handlungsorientierung zu Beginn eines Projekts in eine problemzentrierte und vielfältige Herangehensweise, die versucht verschiedene Problemkreise aus unterschiedlichen Domänen zu adressieren. In diesem Zusammenhang erinnert Jessica Heesen an den augenfälligen Unterschied zwischen technik- und problemzentrierten Problemzugängen: Während der technikzentrierte Zugang  fragt, was die Vor- und Nachteile einer bestimmten Technik für die Lösung eines Problems seien, stellt ein problemzentrierter Zugang die Aufgabe, für die eine Lösung gefunden werden soll, in den Vordergrund.

Die so notwendige interdisziplinäre Verständigung benötigt jedoch Raum und Zeit, die jede und jeder Beteiligte sich oftmals erst schaffen muss. Um Brücken zwischen der Informatik und den Ingenieurwissenschaften einerseits und Disziplinen wie den Klimawissenschaften und der Ökologie, der Rechts- und Politikwissenschaft sowie Ökonomie andererseits zu schlagen, wurden in den letzten Jahren neue Dialog- und Diskursplattformen etwa in Form von Mailinglisten, Call for Papers, Tagungen und Konferenzen organisiert. Lynn Kaack und Rainer Rehak setzten hier maßgebliche Impulse.

In den Gesprächen geht es denn nicht nur darum, KI-gestützte Konzepte und Prototypen mit Bezug auf Klima und Biodiversität aus Sektoren Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Verkehr vorzustellen und zu diskutieren. Es werden auch neue Ansätze zur nachhaltigen Gestaltung ökonomischer Wertschöpfungsprozesse diskutiert, die beispielsweise Wege in eine resiliente Kreislaufwirtschaft bahnen oder die Entkopplung von unternehmerischer Wertschöpfung von der Emissionsintensität befördern. Dabei interessiert nicht allein die technische Umsetzbarkeit, sondern auch das Transformationspotenzial mit Blick auf die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen – wobei in allen Fällen nur eine „schwache KI“ zum Einsatz kommt.

Was ist smart?

Ribana Roscher erläutert mit Blick auf eine sogenannte Smart Earth Governance, dass mit wissensbasierten Modellen, die bestehendes Domänenwissen formalisieren, meist ein Kompromiss zwischen Detailgrad und der Skala eingegangen werden müsse. Dabei sei eine datengetriebene Modellierung mit KI-gestützten Methoden vor allem auf großer räumlicher Skala schwer zu verallgemeinern und stoße bei der Sicherstellung der wissenschaftlichen Konsistenz und Plausibilität an Grenzen. Aussagen zur Datenunsicherheit und Modellunsicherheit seien daher wichtig, um Unsicherheiten in den Ergebnissen besser einordnen zu können.

Rainer Rehak wiederum weist darauf hin, dass KI-gestütztes Monitoring kein Selbstzweck bleiben dürfe. Das Smart Sensing des Waldzustands, der Landnutzung sowie der Wasserverteilung und -nutzung sei nur dann sinnvoll, wenn die gewonnenen Erkenntnisse mit konkreten Handlungen zum Schutz der Biodiversität und des Klimas verknüpft werden. Es genüge nicht, aus einem abstrakt wissenschaftlichen Interesse heraus immer mehr und immer detaillierter etwas über die Biodiversität von Wäldern erfahren zu wollen. Wie Smart Sensing, Nachhaltigkeitszertifizierung und gesetzliche Regulierung in diesem Sinne zusammenwirken können, schildert Philipp Kanstinger am Beispiel der bis vor kurzem nur schwer beobachtbaren Hochseefischerei und dem Bemühen, Fischfang nachhaltiger zu gestalten.

Fragen der Governance

Wiederholt zeigt sich in den Interviews, dass klassische, gleichwohl hochaktuelle Digitalisierungsfragen mit Blick auf KI-Anwendungen eine zentrale Rolle spielen: so ziehen sich die Problematik der Data Governance im Sinne von Datenzugriffs- und verwertungsrechten und die hiermit verbundenen Monopolisierungstendenzen von Plattformen durch etliche Interviews. Ralf Kalmar beispielsweise erläutert zur Frage von Big-Data-Ownership in der Landwirtschaft, wie ein Agrardatenraum bewusst auf die Entwicklung der Referenzarchitektur der International Dataspace-Initiative aufsetzen kann, um Landwirte bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber Saatgut- und Landmaschinenkonzernen zu unterstützen.

Das Thema Nudging gehört ebenfalls zu den Klassikern der Digitalisierung: Kai Purnhagen erklärt, wie Menschen rechtskonform mit KI-gestützten Nudging-Methoden zu einem nachhaltigeren, gesünderen Leben „gestupst“ werden dürfen.

Zum Thema „nachhaltige KI“ erläutert Thomas Liebig, wie Datenmengen, -strukturen, -speicherung und -kommunikation die Effizienz eines Verfahrens und damit den CO2-Fußabdruck beeinflussen. Die Anwendung ressourcensparsamer Verfahren werde vor allem von regulatorischen Vorgaben zur Datensparsamkeit, den Energiekosten des Gesamtsystems sowie das Einfordern bestimmter Systemeigenschaften in Ausschreibungen motiviert. Kerstin Fritzsche erklärt dazu, welche regulatorischen Rahmenbedingungen und Anreize perspektivisch für eine grüne, nachhaltigere KI sorgen können.

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

Matthias Gotsch hält ökologisch orientierte KI-Anwendungen für eine sinnvolle Ergänzung und Fortentwicklung für diverse Anwendungsfälle im urbanen Raum, wie beispielsweise im individuellen und öffentlichen Personennahverkehr, in der dezentralen Energieversorgung, in der urbanen Landwirtschaft oder in der Abfall- und Recyclingwirtschaft. An seinen Schilderungen wird deutlich, dass eine KI-gestützte urbane Kreislaufwirtschaft möglich wäre, doch die Konzeptentwicklung einer sozialökologischen Smart City steht noch am Anfang. Für den Energiesektor erklärt Philipp Richard am Beispiel eines CO2-Mapping-Projekts für Kommunen, wie wichtig die Verbesserung der Datenqualität ist, um eine zuverlässige und glaubwürdige Planungsgrundlage für politische Entscheidungen erarbeiten zu können.

Im Gespräch mit Janina Nakladal wird deutlich, dass KI-gestützte Process-Mining-Methoden mit Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit in den Unternehmen noch nicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette betrieben werden. Gleichwohl veranschaulicht eine Reihe von Kundenbeispielen, dass dies mit entsprechender unternehmerischer Zielsetzung technisch möglich wäre. Noch gibt es keinen Kunden, der mit einer werterhaltenden Aufarbeitung von Altteilen die Verbindung zur Kreislaufwirtschaft schließen würde. Allerdings zeigt das von Pinar Bilge vorgestellte Projekt EIBA, dass dies KI-assistiert nicht nur technisch, sondern vermutlich auch gewinnbringend machbar wäre.

Ein wesentlicher Anreiz zu mehr Nachhaltigkeit besteht für große Unternehmen darin, im Zuge der Lieferkettengesetzes ihre Lieferketten nachhaltig zu gestalten. Nakladal schildert, dass der Aufbau einer entsprechenden Datenbasis erst am Anfang steht. Hannah Helmke erklärt, welche Rolle die von ihr entwickelte Klima-Kennzahl X-Degree Compatibility (XDC) dabei spielen könnte, nicht nur Unternehmen, sondern auch KI-Anwendungen auf eine ökonomische Emissionsintensität zu optimieren – um das 1,5°C bzw. 2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Humane KI

In mehreren Interviews wird das Thema der sogenannten „menschenzentrierten KI“ angeschnitten. Im Gespräch mit Pinar Bilge geht es etwa darum, den Menschen in eine KI-gestützte Aufarbeitung von industriellen Altteilen so einzubinden, dass er besser informiert Entscheidungen treffen kann. Julia Arlinghaus wiederum erinnert daran, dass der Mensch selbst gerne am System vorbei eigene Entscheidungen treffe und dabei auch die Überregulierung eines Systems verursachen könne. Auch überoptimistische Absatzprognosen könnten Produktionsprozesse fehlsteuern. KI-unterstützt und menschen-zentriert könnte aber der Widerspruch zwischen Effizienz, Flexibilität und Nachhaltigkeit aufgelöst werden. Daher widmet sich das Gespräch mit Jessica Heesen der „menschenzentrierten KI“. Heesen bevorzugt übrigens den Begriff der „humanen KI“, um das am Gemeinwohl und der Menschwürde orientierte Menschenbild unmissverständlicher zu kommunizieren.

Reale KI

So faszinierend die Vorstellung von KI-Systemen ist, die im Sinne ihrer Erfinder und Entwicklerinnen funktionieren, so vertraut sind die geschilderten Hürden auf dem Weg dahin. Die Gespräche sind denn auch von einem optimistischen, aber realistischen Blick auf regelmäßige Handlungs- und Umsetzungsgrenzen geprägt: Unsicherheiten aufgrund mangelnder Datenqualität und begrenzter Rechenpower; Schwierigkeiten in der interdisziplinären Kooperation aufgrund strukturell bedingter Abgrenzungen von Wissensgebieten und Kompetenzen; Herausforderungen seitens etablierter Marktmechanismen und regulatorischer Rahmenbedingungen, die als unzureichend wahrgenommenen werden.

Das Thema der Überprüf- und Korrigierbarkeit von automatisiert generierten Handlungsempfehlungen mittels Transparenzmechanismen wird von mehreren Gesprächspartnern und -partnerinnen angeschnitten – wie auch der Umgang mit Unsicherheit sowohl als Gegenstand jüngerer Forschung wie auch als praktisches Problem. Ein Dauerthema bei allen Entwicklerinnen und Anwendern ist schließlich nicht nur der Aufbau von qualitativ guten Datensätzen, wie Lynn Kaack und Ribana Roscher an Projektbeispielen veranschaulichen, sondern auch die Pflege von KI-Modellen. Die Praktikerinnen verweisen hier auf begrenzte personelle und finanzielle Strukturen.

Nahezu alle Gesprächspartnerinnen und -partner bestätigen eine der Kernaussagen des WBGU-Hauptgutachtens „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“: Es kommt wesentlich auf eine vorausschauende Schwerpunktsetzung von Förderung und Regulierung an, in welche Richtung sich KI-Anwendungen in Zukunft weiterbewegen. Wie die Digitalisierung sind sie ambivalenter Natur: Weitgehend ungerichtet treiben sie die Übernutzung natürlicher Ressourcen an, basierend auf einer klaren sozialökologischen Policy können sie aber die Große Transformation entscheidend voranbringen. Dabei wirken sie sogar, wie Lynn Kaack für den Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Gebäudesektor anschaulich erklärt, bei der Policy-Entwicklung und -Evaluierung direkt mit.

Damit sind nur einige, aber bei weitem nicht alle inhaltlichen Punkte und Querbezüge der 15 Interviews benannt. Viele angesprochenen Fragestellungen verdienen eine weitere Vertiefung, steht doch hinter jedem Interview eine domänenspezifische Herangehensweise. Im Rahmen dieser Veröffentlichung kann letztlich aber nur eine Ahnung darüber vermittelt werden, welche Ansätze sich unter welchen Bedingungen zu wirksamen Hebeln der Großen Transformation entwickeln können. Letztlich kommt es auf Sie, den interessierten Leser, die mitdenkende Leserin an, neue, andere, eigene Querbezüge zu entdecken. Ich wünsche Ihnen eine interessante, vor allem aber inspirierende Lektüre!

Zum Digitalgipfel der Bundesregierung im November 2020 sind bereits vorab folgende vier Interviews online erschienen:

Lynn Kaack erforscht im Rahmen der Forschungsgruppe „Energy Politics Group“ an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich Methoden des maschinellen Lernens für Policy-Analysis. Dabei arbeitet sie an Projekten im Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Gebäudesektor. Sie ist Co-Leiterin der internationalen Experten/-innen-Gruppe „Climate Change AI“.

Der Meeresbiologe Philipp Kanstinger befasst sich für den WWF mit der Zertifizierung von Sea Food und wendet für das Monitoring von Fischereiaktivitäten auf hoher See KI-Auswertungsmethoden an.

Die Psychologin Hannah Helmke gründete das Frankfurter Start-up right.based on science, um mit der X-Degree Compatibility (XDC) eine Klima-Kennzahl zu entwickeln, welche die Entkopplung von unternehmerischer Wertschöpfung von der Emissionsintensität misst. Die Kennzahl kann dazu genutzt werden, um in KI-Anwendungen auf die ökonomische Emissionsintensität zu optimieren.

Matthias Gotsch am Kompetenzzentrum Nachhaltigkeit und Infrastruktursysteme am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI sieht ökologisch orientierte KI-Anwendungen als sinnvolle Ergänzung und Fortentwicklung für diverse Anwendungsfälle im urbanen Raum, wie beispielsweise im individuellen und öffentlichen Personennahverkehr, in der dezentralen Energieversorgung, in der urbanen Landwirtschaft oder in der Abfall- und Recyclingwirtschaft.

Bis Juli werden noch folgende Interviews veröffentlicht:

  • Kai Purnhagen von der Universität Bayreuth über Nudging und effizienteres Regieren,
  • Thomas Liebig von der TU Dortmund über Zusammenhänge zwischen “Grüner KI” und Datenschutz,
  • Ralf Kalmar vom Fraunhofer IESE über Big-Data-Ownership in der Landwirtschaft,
  • Pinar Bilge von der TU Berlin über Kreislaufwirtschaft in der Produktion.
  • Rainer Rehak vom Weizenbaum Institut und FIfF über “Big Tech” und digitale Gemeingüter,
  • Ribana Roscher von der Universität Bonn über Smart Earth Governance
  • Kerstin Fritzsche vom ITZ über Hebel für sozial-ökologische Transformationsprozesse,
  • Janina Nakladal von Celonis über KI-getriebenes Process Mining für Nachhaltigkeit in Unternehmen,
  • Julia Arlinghaus, Fraunhofer IFF und Wissenschaftsrat, über resiliente Lieferketten, instandhaltungsfreie Produktion und “sich selbst heilende” Netzwerke,
  • Philipp Richard, dena, über KI für dezentrale Erneuerbare Energien,
  • Jessica Heesen von der Universität Tübingen über die Frage, was “gemeinwohlorientierte” und “menschenzentrierte” KI für Nachhaltigkeit eigentlich bedeutet.

Aktuelle Artikel von mir zu diesen Themenkomplexen finden sich auf dieser Seite.

Privacy by Design: Vom Recht zum Code

In dieser Serie ging ich 2016 der Frage nach, wie sich das europäische Konzept des „Datenschutzes durch Technikgestaltung“ seit 1995 entwickelte, welche Rolle es in der Datenschutzgrundverordnung spielt und welche rechtlichen Mittel es gibt, seine Umsetzung zu erwirken. 

Die Idee, die Entwicklung aus der Perspektive verschiedener Protagonisten zu erzählen, stammt von Georg Dahm, der diese Geschichte 2015 für sein leider eingestelltes “Substanz-Magazin”  bestellt hatte.  Schon damals gingen in den Text nie veröffentlichte Interviews aus den Jahren 2001 und 2002 ein. Sebastian Kraska unterstützte dann in Datenschutzbeauftragter-online.de die Fortführung der Recherche, die mit der Adaption des Standarddatenschutzmodells im November 2016 ihren vorläufigen Abschluss fand. 

  • Die Hand im Bienenstock – John Borking, Ann Cavoukian und Helmut Bäumler: Die Idee der PETs wird auf der Konferenz in Kopenhagen 1995 vorgestellt – und verfängt.
  • Brückenbauer zwischen Informatik und Recht – John Borking und Marit Hansen: PETs werden in diversen Projekten konkret.
  • Entwicklungswege – Kai Rannenberg, Andreas Pfitzmann, Hannes Federrath, David Chaum und Ross Anderson: Wie Informatiker und Kryptografen mit sehr unterschiedlichem Erfolg an der Standardisierung schraubten und grundlegende Konzepten und Ideen erarbeiteten.
  • Wege in die Gestaltung – Helmut Bäumler, Alexander Roßnagel und Ann Cavoukian: Das “Modell Schleswig-Holstein” scheitert in Berlin, wird aber in Brüssel weitergeführt; eine sehr frühe Kooperation mit Ann Cavoukians Team scheitert nicht nur am ungünstigen Timing (9/11), sondern, wie sich später zeigt, an konzeptuellen Unterschieden.
  • Die Zurückeroberung der Nutzersouveränität – Rigo Wenning, John Borking, Marco Casassa Mont, Lorrie Cranor, Michael Waidner, Giles Hogben und Christopher Soghoian: Frühe Projekte des W3C wie P3P kommen nicht voran, aber die Grundidee hinter P3P, rechtliche Vorgaben in Softwarecode zu verwandeln, wird in diversen Projekten weiter verfolgt.
  • Die Operationalisierung des Datenschutzrechts – Achim Klabunde, Andreas Pfitzmann, Marit Hansen, Martin Rost und Kirsten Bock: Mit der Entwicklung komplementärer Schutzziele entsteht das praktikable Prüfkonzept bzw. das Standarddatenschutzmodell (SDM).
  • Herausforderungen erkennen und gestalten – John Borking und Alexander Roßnagel: Die Datenschutzfolgeabschätzung greift bereits in der Konzeptphase, steht konzeptuell aber noch am Anfang

Zurück in die Steinzeit

Bitte Kiper durch “Notz” und Trittin durch “Habeck” ersetzen und dann auf “Reset”:

Die Bündnisgrünen verabschieden sich von der Internet-Politik. Vergangene Woche kippten die niedersächsischen Grünen ihren wichtigsten Internet-Politiker aus dem nächsten Bundestag.

Aus: Spiegel Online – 21/1998, 18. Mai 1998

Von CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI.

Für politische Beobachter kein ungewöhnlicher Vorgang: Neue Bundestagsabgeordnete kommen, arbeiten brav in den Ausschüssen mit, halten – mit Glück – ein, zwei Reden, geben Interviews in regionalen Tageszeitungen und einigen Fachblättern, und nach einer Legislaturperiode sind sie auch schon wieder verschwunden. Wen stört das schon? – In diesem Fall offensichtlich niemanden: Vorstandssprecher Jürgen Trittin sicherte sich einen guten Listenplatz und verdrängte damit den einzigen grünen Internetpolitiker im Bundestag, Manuel Kiper, auf eine praktisch aussichtslose Position. Höchstwahrscheinlich ist Kiper also im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Dabei war und ist Kiper der einzige halbwegs prominente Grüne, der sich um die Belange des Internet kümmert. Er zeigt im Telekommunikationsausschuß und in der Enquête- Kommission “Zukunft der Medien” Flagge, wenn es um die Kryptofrage, um Bürgerrechte von Netizens oder um das wirtschaftliche Überleben kleiner und mittlerer Diensteanbieter geht.

Kiper war es, der als erster Bundestagsabgeordneter in einer großen Anfrage das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchleuchten ließ. Während die SPD noch darüber beriet, ob die Frage der Schlüsselhinterlegung nicht doch gesetzlich geregelt werden sollte, hatte der forschungspolitische Fraktionssprecher der Bündnisgrünen schon längst gegen Key Escrow eine eindeutige Position bezogen. Nicht zuletzt seinem Einsatz ist es zu verdanken, daß im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) auf die Forderung verzichtet wurde, Provider müßten die persönlichen Daten ihrer Nutzer bei Verdachtsmomenten an die Strafbehörden weiterleiten. Er war es, der bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz die Abgeordneten darauf hinwies, daß nun per Gesetz sogar jede Wohngemeinschaft, die am Monatsende ihr Telefon abrechnet, “geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt” und somit zu Überwachungsdiensten verpflichtet werden kann. Er zeigte auf, daß Abhörbefugnisse seit 1995 systematisch erweitert wurden und nicht, wie die Bundesregierung behauptet, lediglich an den liberalisierten Telekommunikationsmarkt angepaßt. Kiper forderte als einziger nach dem spektakulären T-Online- Hack eine gesetzliche Nachbesserung, damit Online- Dienste für beim Kunden durch unsichere Software verursachte Schäden haften müssen.

Vor einer Woche verteilten die niedersächsischen Grünen die Listenplätze. Kiper landete auf dem nahezu aussichtslosen 6. Platz. Inhaltliche Fragen spielten bei der Entscheidung keine Rolle, viel wichtiger war den Parteimitgliedern die klassische Links-Rechts- Konfrontation: Einem fundamentalistischen Protagonisten, dem Parteisprecher Jürgen Trittin, auf dem zweiten Platz wurde ein rechter Realo, Helmut Lippelt, auf dem vierten Platz gegenübergestellt. Den Rest besetzten Frauen. Entscheidend war nicht die Frage der Sachkompetenz und der richtigen Themenbesetzung im Bundestag, sondern parteitaktisches Kalkül: Funktionär Trittin gilt als “ministrabler Kandidat”. Als prominentes Vorstandsmitglied spielte er bei der Listenbesetzung eine derart unumstrittene Rolle, daß er “baff” war, als Kiper seine weitere Kandidatur anmeldete. Kiper repräsentiert hingegen eher eine pragmatische Schiene, vertritt Unternehmensgrüne. Seine Position im Rechts-Links-Grabenkampf ist damit zu schwach, bei der Listenplatzverteilung wurde er als Top-Kandidat nicht einmal in Erwägung gezogen.

In der Innenwahrnehmung der Partei spielen Kipers Themen, Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) sowie Gentechnik, keine Rolle. In diesen Bereichen existierte bei den Grünen bis vor kurzem allein die klassische Reaktion: Totalverweigerung. 1996 sorgte Kiper dafür, daß der vorgesehene IuK-Beschluß – Motto “Boykott und Ausstieg” – gekippt und durch ein gestaltendes IuK- Programm ersetzt wurde. 1998 erreichte er in Magdeburg den Gentechnikbeschluß, der eine realistische Risikoabschätzung vorsieht und von dem sattsam bekannten Generalveto abrückt. Eigentlich schöne Erfolge – doch in der bündnisgrünen Realität weiß man sie nicht zu würdigen. Deutliches Indiz für die wahre Bewertung von “Internet” und “Gentechnik” ist das Wahlprogramm: Eine halbe Seite durfte das Bundestagsbüro von Kiper liefern – lediglich ein Satz überlebte.

Das Thema “Internet” hat für die Bündnisgrünen schlicht keine Bedeutung. Joschka Fischer stöhnt zwar darüber, daß es bei den Grünen unerkannt viele “technikversessene Internet-Benutzer” gäbe, doch es wird nichts unternommen, um grüne High-Tech-Positionen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Nichts wird getan, um einen Dialog zwischen Basis, Abgeordneten und Parteispitze via Internet zu organisieren. Es gibt nicht einmal eine eigene Newsgroup. Allein ein Blick auf die Homepage der Bündnisgrünen offenbart, was sie vom Medium begriffen haben: herzlich wenig. Ein Wust von Presseerklärungen, Bundesdrucksachen und anderen Texten wurde hier fein säuberlich archiviert – von multimedialer Interaktion wenig Spur. Die Konsequenz ist fatal: Beim Wähler steht Grün für Umweltschutz, höheren Benzinpreis und Müllrecycling. Doch auch das wird in der Listenaufstellung nicht mit einer Konzentration von grünen Kernkompetenzen quittiert: Im Gegenteil: Gleich drei bündnisgrüne Abgeordnete wollen sich im nächsten Bundestag in Sachen Außenpolitik profilieren: Fischer, Lippelt und Trittin. Nach dem Abgang von Elisabeth Altmann, die sich um die Hochschulen kümmerte und ebenfalls auf einem nahezu aussichtslosen Listenplatz landete, wird Forschungspolitik künftig wahrscheinlich nur noch von Simone Probst vertreten. Ihre Schwerpunkte: Atomtechnologie, Weltraumtechnologie und Umwelttechnik. Unwahrscheinlich, daß sie sich bei dieser Themenfülle auch noch für Gentechnologie und Internet engagiert.

Kaum einer weiß, daß die Bündnisgrünen im Bundestag IuK-Politik betreiben. Zu dumm, daß nicht einmal die Parteimitglieder dies zur Kenntnis genommen haben. Politische Gegner und Freunde hingegen wissen Kipers Arbeit zu schätzen: In der Enquête-Kommission “Zukunft der Medien” hält die CSU die Bündnisgrünen für “kompetent und engagiert”. Die SPD, in Sachen Internet vertreten vor allem durch das Büro des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, arbeitet regelmäßig mit den Bündisgrünen zusammen – Teile des grünen Thesenpapiers fanden sogar fast wortgleich Eingang in entsprechende SPD-Positionen. Fraktionsübergreifend wurden Themen hochgezogen, Berichte geschrieben, Gesetzesentwürfe der Bundesregierung durchleuchtet und kommentiert. Das Tandem Tauss/Kiper funktionierte erfolgreich: Politische Trends konnten gesetzt werden, da sie aus zwei Lagern lanciert wurden.

Wenn demnächst die IuK-Politik von den Grünen nicht mehr besetzt sein wird, werden es auch die “Internetfreunde” innerhalb der SPD schwer haben, sich gegen Rechts durchzusetzen. Gibt es keinen massiven Widerstand gegen ein Kryptogesetz mehr, wird sich Jörg Tauss innerhalb der SPD kaum gegen die eigenen Innenpolitiker durchsetzen können. Hinzu kommt das sattsam bekannte Kommunikations- und Akzeptanzproblem: Kryptographie ist für die meisten Abgeordneten ein zu technisches Thema – “Innere Sicherheit” hingegen läßt sich auch gegenüber dem Wähler wesentlich einfacher vermitteln. Ob die nur schwach organisierte Lobby der Informations- und Kommunikationsbranche dann noch die Abgeordneten eines Besseren belehren kann?

Die Grünen, die einst mit dem hehren Anspruch in der politischen Arena angetreten waren, Politfilz und Seilschaften zu bekämpfen, scheinen sich allmählich von ihren ethischen Grundsätzen zu verabschieden. Einst sorgte das Rotationsprinzip dafür, daß sich die Bundestagsabgeordneten nicht allzuweit von der Basis entfernten. Doch erkannte man damals schnell, daß das eine erfolgreiche Arbeit in den Ausschüssen und Anhörungen eher behinderte. Heute ersticken Polit-Funktionäre jede lebendige Auseinandersetzung und gieren nach Bonner Ministerämtern. Trittin verhinderte, daß das Grundsatzprogramm rechtzeitig genug erstellt wurde, um noch eine vernünftige Diskussion zu ermöglichen. Strategische Ziele wurden erst ungeschickt propagiert und dann ebenso unbeholfen wieder dem wahltaktischen Kalkül geopfert: Stichwort “Benzinpreis”.

8,5 Prozent der Wähler müßten im Herbst für die Bündnisgrünen stimmen, damit Kiper wieder in den Bundestag käme. Doch das wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Traumergebnis. Selbst zu ihrer besten Zeit im Jahre 1987 erreichten die Grünen nur 8,3 Prozent, bei den letzten Bundestagswahlen waren es 7,3 Prozent. In der Wählergunst befindet sich die Partei seit den Magdeburger Beschlüssen im freien Fall. Falls die Grünen überhaupt wieder in den Bundestag einziehen, werden die Netizens aller Wahrscheinlichkeit nach noch weniger politischen Beistand haben als bisher.

Kleiner Provider-Vergleich in Sachen Datenschutz

Für die VDI-Nachrichten bin ich der Frage nachgegangen, wie gut bekannte Cloud- und Hosting-Anbieter in Sachen Datenschutz sind. Das Kürzel ADV steht für Auftragsdatenverarbeitung, also ob ein Anbieter willens ist, mit dem Kunden einen Vertrag darüber abzuschließen. Noch im August bot nur die Hälfte der hier gezeigten Provider einen Vertrag an. Das hat sich inzwischen stark verändert. Hier der erläuternde Begleittext – und hier die  Übersicht:

Cloud- und Hosting-Anbieter Dienste ADV Standort Verschlüsselung Zertifizierung
1&1 Internet AG Cloud-Server keine Angaben EU/USA Backups werden verschlüsselt, Zugriff per VPN/SSL/TLS möglich keine Angaben
Deutsche Telekom AG Business Marketplace: Software as Services aus der Cloud, z.B. Exchange Online, Office 365, Speicher von Strato, Abrechnungssoftware von Fastbill und Sage Ja DE für Portal, verschiedene Orte für verschiedene Anwendungen SSL-Verschlüsselung für Kommunikation mit Online-Anwendungen; die Telekom hat alle ihrem “Privacy and Security Assessment” unterzogen TÜV-Rheinland-Siegel “Certified Cloud Service”, diverse Zertifizierungen der Anwendungen, z.B. ISO/IEC 27001 für Microsoft Office 365
domainfactory GmbH (Host Europe Groupe) JiffyBox Cloud-Server Ja DE bis 2. Q. 2016, danach F SSL für Server-Anwender-Kommunikation, PGP für E-Mail keine Zertifizierung
Hornetsecurity Verschlüsselte Cloud-Speicher, verschlüsselte E-Mail, Webfilter Ja DE TLS, S/MIME, PGP; AES-256 und SSL für Ende-Zu-Ende-verschlüsselten Cloud-Speicher ISO/IEC 27001 für IT-Sicherheit, TSI 3.1, “Trusted App” von TÜVIT, “E-Mail made in Germany”-Provider von TÜV Rheinland i-sec GmbH
Host Europe GmbH (Host Europe Groupe) Virtuelle Server, Rootserver, Cloud Server, Private Cloud Server Ja DE/F SSL für Server-Anwender-Kommunikation, PGP für E-Mail ISO/IEC 27001 für IT-Sicherheit für deutsches Rechenzentrum
Spacenet Exchange Server in der Cloud, Managed Hosting, individuelle Cloud-Lösungen Ja DE SSL, AES 256 sowie eine Vielzahl von physikalischen und virtuellen Firewall Setups ISO/IEC 27001 für IT-Sicherheit, Vorbereitung auf ISO/IEC 20000; Nachhaltigkeitszertifikat von ClimatePartner
Strato AG verschlüsselte E-Mail, Homepage-Baukasten, Hosting, Webshops, Online-Speicher, Server Ja DE Perfect Forward Secrecy (PFS) für Mail, SSL mit PFS für Homepages in Vorbereitung, SSL mit PFS für Domain, TLS/SSL für OnlineSpeicher, alle gängigen Verschlüsselungen für Server ISO/IEC 27001 für IT-Sicherheit, ISO 9001 für Qualitätsmanagement
united hoster GmbH Diverse Cloud-Dienste Ja DE Kunde kann nach seinen Bedürfnissen Verschlüsselungsarten einstezen, Cloudspeicher ab Werk verschlüsselt ISO/IEC 27001 für IT-Sicherheit, eine nicht näher bezeichnete TÜV-Zertifizierung
QualityHosting AG Hosted Exchange, Hosted SharePoint, Hosted Lync, CloudServer, Dedizierte Server-Lösungen Ja DE Hosted Exchange: TLS Policies, S/MIME, PGP, QualityHosting regify® ISO/IEC 27001 für IT-Sicherheit

Geht doch: Datenschutzlösungen für Kommentarproblem

Es bleibt nichts, wie es ist: Nach meinem Beschluss, aus Datenschutzgründen auf Kommentare zu verzichten, haben sich zwei praktische Lösungswege aufgetan: Lutz Donnerhacke bietet mir an, mich auf IKS zu hosten und mit mir einen ordentlichen ADV-Vertrag abzuschließen.

Jetzt muss ich mir nur Gedanken darüber machen, was ein solcher Vertrag für ein Blog bedeutet. Über Weiteres werde ich nach einer Reflexion dieser kleinen Orientierungshilfe aus dem Hause von Thomas Kranig berichten. Ich hoffe sehr, dass mir der eine oder die andere hier ein paar Tipps geben kann.

Kranig hatte übrigens im August ein fünfstelliges Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, das keine adäquaten ADV-Verträge abgeschlossen hatte. Interessant ist, dass man demnach mit Standard-Verträgen sehr vorsichtig sein muss, weil der Vertrag natürlich immer die IST-Datenverarbeitung abbilden muss. Auch mein Vertrag wird daher keine Blaupause für alle Blog-ADV-Verträge sein können.

Außerdem hat sich über Twitter der Dresdner-Web-Designer Frank Stachowitz gemeldet. Auf Anregung der Rechtsanwältin Astrid Christofori arbeitet er jetzt daran, das Cookie-Plugin, das mit einer informierten Einwilligung arbeitet, für die Kommentare umzuarbeiten. Dann haben alle WordPress-Nutzer etwas von meiner kleinen Aktion. Mehr, wenn es so weit ist. Er selbst hat auch schon einen Blog-Beitrag darüber angekündigt.

Kommentare hierzu gerne wieder über Twitter oder Mail. Über weitere Zwischenergebnisse berichte ich hier.

Aus Datenschutzgründen vorerst keine Kommentare mehr möglich

Das ist wirklich nicht der Sinn eines Blogs – aber ja: Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, diesen Blog rechtskonform zu betreiben. Aus Datenschutzgründen. Und leider ist das keine faule Ausrede. Denn mein Provider verweigert einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, den ich nach § 11 BDSG brauche, wenn Besucher kommentieren und möglicherweise personenbezogene Daten hinterlassen. Angeblich stellt er die Möglichkeit zur Verfügung (laut Pressestelle), aber auf meine Anfrage wurde mir das seitens der Hotline und des Datenschutzbeauftragten verwehrt – im Sinne von “nicht nötig”.

Die Alternative besteht darin, dass jeder Kommentierende einwilligt, dass seine Daten zu meinem Provider übertragen werden. WordPress stellt aber keine solche Einwilligung in Form eines Kästchens bereit und ich habe jetzt nicht die Zeit dafür, so ein Plugin zu schreiben.

Und leider, leider erlaubt auch der so lockere Paragraf 29 BDSG, der eine Interessensabwägung erlaubt, ausgerechnet für Blogs keine Ausnahme. Liegt wohl an der fehlenden Lobby.

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden bestehen auf einer sauberen Lösung, musste ich heute leider erfahren. Und ja, obwohl die Rechtslage eindeutig ist, geben sie zu, dass eine Umsetzung in der Praxis schwierig ist. Der Markt müsse das regeln, was er aber mangels Druck der Aufsichtsbehörden nicht tut.

Da ich jetzt nicht auf eine Abmahnung einer Aufsichtsbehörde warten möchte, gibt es vorerst leider keine Möglichkeit mehr für Kommentare. Was in der Praxis nicht soo dramatisch ist, da die letzten Beiträge ja nicht mehr kommentiert wurden. Und ich ja weiterhin per Mail oder Twitter erreichbar bin, falls einem Leser eine schlaue Lösung einfällt.