{"id":970,"date":"2016-04-27T09:24:20","date_gmt":"2016-04-27T09:24:20","guid":{"rendered":"http:\/\/schulzki-haddouti.de\/?p=970"},"modified":"2016-10-17T09:45:45","modified_gmt":"2016-10-17T09:45:45","slug":"zurueck-in-die-steinzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/?p=970","title":{"rendered":"Zur\u00fcck in die Steinzeit"},"content":{"rendered":"

Bitte Kiper durch „Notz“ <\/a>und Trittin durch „Habeck“ <\/a>ersetzen und dann auf „Reset“:<\/em><\/p>\n

Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen verabschieden sich von der Internet-Politik. Vergangene Woche kippten die nieders\u00e4chsischen Gr\u00fcnen ihren wichtigsten Internet-Politiker aus dem n\u00e4chsten Bundestag.<\/p>\n

Aus:\u00a0Spiegel Online\u00a0\u2013 21\/1998, 18. Mai 1998<\/p>\n

Von CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI.<\/p>\n

F\u00fcr politische Beobachter kein ungew\u00f6hnlicher Vorgang: Neue Bundestagsabgeordnete kommen, arbeiten brav in den Aussch\u00fcssen mit, halten \u2013 mit Gl\u00fcck \u2013 ein, zwei Reden, geben Interviews in regionalen Tageszeitungen und einigen Fachbl\u00e4ttern, und nach einer Legislaturperiode sind sie auch schon wieder verschwunden. Wen st\u00f6rt das schon? \u2013 In diesem Fall offensichtlich niemanden: Vorstandssprecher J\u00fcrgen Trittin sicherte sich einen guten Listenplatz und verdr\u00e4ngte damit den einzigen gr\u00fcnen Internetpolitiker im Bundestag, Manuel Kiper<\/a>, auf eine praktisch aussichtslose Position. H\u00f6chstwahrscheinlich ist Kiper also im n\u00e4chsten Bundestag nicht mehr vertreten. Dabei war und ist Kiper der einzige halbwegs prominente Gr\u00fcne, der sich um die Belange des Internet k\u00fcmmert. Er zeigt im Telekommunikationsausschu\u00df und in der Enqu\u00eate- Kommission<\/a> „Zukunft der Medien“ Flagge, wenn es um die Kryptofrage, um B\u00fcrgerrechte von Netizens oder um das wirtschaftliche \u00dcberleben kleiner und mittlerer Diensteanbieter geht.<\/p>\n

Kiper<\/a> war es, der als erster Bundestagsabgeordneter in einer gro\u00dfen Anfrage das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI<\/a>) durchleuchten lie\u00df. W\u00e4hrend die SPD noch dar\u00fcber beriet, ob die Frage der Schl\u00fcsselhinterlegung nicht doch gesetzlich geregelt werden sollte, hatte der forschungspolitische Fraktionssprecher der B\u00fcndnisgr\u00fcnen schon l\u00e4ngst gegen Key Escrow eine eindeutige Position bezogen. Nicht zuletzt seinem Einsatz ist es zu verdanken, da\u00df im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG<\/a>) auf die Forderung verzichtet wurde, Provider m\u00fc\u00dften die pers\u00f6nlichen Daten ihrer Nutzer bei Verdachtsmomenten an die Strafbeh\u00f6rden weiterleiten. Er war es, der bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz<\/a> die Abgeordneten darauf hinwies, da\u00df nun per Gesetz sogar jede Wohngemeinschaft, die am Monatsende ihr Telefon abrechnet, „gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt“ und somit zu \u00dcberwachungsdiensten verpflichtet werden kann. Er zeigte auf, da\u00df Abh\u00f6rbefugnisse seit 1995 systematisch erweitert wurden und nicht, wie die Bundesregierung behauptet, lediglich an den liberalisierten Telekommunikationsmarkt angepa\u00dft. Kiper forderte als einziger nach dem spektakul\u00e4ren T-Online- Hack<\/a> eine gesetzliche Nachbesserung, damit Online- Dienste f\u00fcr beim Kunden durch unsichere Software verursachte Sch\u00e4den haften m\u00fcssen.<\/p>\n

Vor einer Woche verteilten die nieders\u00e4chsischen Gr\u00fcnen die Listenpl\u00e4tze. Kiper landete auf dem nahezu aussichtslosen 6. Platz. Inhaltliche Fragen spielten bei der Entscheidung keine Rolle, viel wichtiger war den Parteimitgliedern die klassische Links-Rechts- Konfrontation: Einem fundamentalistischen Protagonisten, dem Parteisprecher J\u00fcrgen Trittin, auf dem zweiten Platz wurde ein rechter Realo, Helmut Lippelt, auf dem vierten Platz gegen\u00fcbergestellt. Den Rest besetzten Frauen. Entscheidend war nicht die Frage der Sachkompetenz und der richtigen Themenbesetzung im Bundestag, sondern parteitaktisches Kalk\u00fcl: Funktion\u00e4r Trittin gilt als „ministrabler Kandidat“. Als prominentes Vorstandsmitglied spielte er bei der Listenbesetzung eine derart unumstrittene Rolle, da\u00df er „baff“ war, als Kiper seine weitere Kandidatur anmeldete. Kiper repr\u00e4sentiert hingegen eher eine pragmatische Schiene, vertritt Unternehmensgr\u00fcne. Seine Position im Rechts-Links-Grabenkampf ist damit zu schwach, bei der Listenplatzverteilung wurde er als Top-Kandidat nicht einmal in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n

In der Innenwahrnehmung der Partei spielen Kipers Themen, Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) sowie Gentechnik, keine Rolle. In diesen Bereichen existierte bei den Gr\u00fcnen bis vor kurzem allein die klassische Reaktion: Totalverweigerung. 1996 sorgte Kiper daf\u00fcr<\/a>, da\u00df der vorgesehene IuK-Beschlu\u00df \u2013 Motto „Boykott und Ausstieg“ \u2013 gekippt und durch ein gestaltendes IuK- Programm<\/a> ersetzt wurde. 1998 erreichte er in Magdeburg den Gentechnikbeschlu\u00df, der eine realistische Risikoabsch\u00e4tzung vorsieht und von dem sattsam bekannten Generalveto abr\u00fcckt. Eigentlich sch\u00f6ne Erfolge \u2013 doch in der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Realit\u00e4t wei\u00df man sie nicht zu w\u00fcrdigen. Deutliches Indiz f\u00fcr die wahre Bewertung von „Internet“ und „Gentechnik“ ist das Wahlprogramm: Eine halbe Seite durfte das Bundestagsb\u00fcro von Kiper liefern \u2013 lediglich ein Satz \u00fcberlebte.<\/p>\n

Das Thema „Internet“ hat f\u00fcr die B\u00fcndnisgr\u00fcnen schlicht keine Bedeutung. Joschka Fischer st\u00f6hnt zwar dar\u00fcber, da\u00df es bei den Gr\u00fcnen unerkannt viele „technikversessene Internet-Benutzer“ g\u00e4be, doch es wird nichts unternommen, um gr\u00fcne High-Tech-Positionen der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Nichts wird getan, um einen Dialog zwischen Basis, Abgeordneten und Parteispitze via Internet zu organisieren. Es gibt nicht einmal eine eigene Newsgroup. Allein ein Blick auf die Homepage der B\u00fcndnisgr\u00fcnen offenbart, was sie vom Medium begriffen haben: herzlich wenig. Ein Wust von Presseerkl\u00e4rungen, Bundesdrucksachen und anderen Texten wurde hier fein s\u00e4uberlich archiviert \u2013 von multimedialer Interaktion wenig Spur. Die Konsequenz ist fatal: Beim W\u00e4hler steht Gr\u00fcn f\u00fcr Umweltschutz, h\u00f6heren Benzinpreis und M\u00fcllrecycling. Doch auch das wird in der Listenaufstellung nicht mit einer Konzentration von gr\u00fcnen Kernkompetenzen quittiert: Im Gegenteil: Gleich drei b\u00fcndnisgr\u00fcne Abgeordnete wollen sich im n\u00e4chsten Bundestag in Sachen Au\u00dfenpolitik profilieren: Fischer<\/a>, Lippelt<\/a> und Trittin. Nach dem Abgang von Elisabeth Altmann<\/a>, die sich um die Hochschulen k\u00fcmmerte und ebenfalls auf einem nahezu aussichtslosen Listenplatz landete, wird Forschungspolitik k\u00fcnftig wahrscheinlich nur noch von Simone Probst<\/a> vertreten. Ihre Schwerpunkte: Atomtechnologie, Weltraumtechnologie und Umwelttechnik. Unwahrscheinlich, da\u00df sie sich bei dieser Themenf\u00fclle auch noch f\u00fcr Gentechnologie und Internet engagiert.<\/p>\n

Kaum einer wei\u00df, da\u00df die B\u00fcndnisgr\u00fcnen im Bundestag IuK-Politik betreiben. Zu dumm, da\u00df nicht einmal die Parteimitglieder dies zur Kenntnis genommen haben. Politische Gegner und Freunde hingegen wissen Kipers Arbeit zu sch\u00e4tzen: In der Enqu\u00eate-Kommission „Zukunft der Medien“ h\u00e4lt die CSU die B\u00fcndnisgr\u00fcnen f\u00fcr „kompetent und engagiert“. Die SPD, in Sachen Internet vertreten vor allem durch das B\u00fcro des Bundestagsabgeordneten J\u00f6rg Tauss<\/a>, arbeitet regelm\u00e4\u00dfig mit den B\u00fcndisgr\u00fcnen zusammen \u2013 Teile des gr\u00fcnen Thesenpapiers fanden sogar fast wortgleich Eingang in entsprechende SPD-Positionen. Fraktions\u00fcbergreifend wurden Themen hochgezogen, Berichte geschrieben, Gesetzesentw\u00fcrfe der Bundesregierung durchleuchtet und kommentiert. Das Tandem Tauss\/Kiper funktionierte erfolgreich: Politische Trends konnten gesetzt werden, da sie aus zwei Lagern lanciert wurden.<\/p>\n

Wenn demn\u00e4chst die IuK-Politik von den Gr\u00fcnen nicht mehr besetzt sein wird, werden es auch die „Internetfreunde“ innerhalb der SPD schwer haben, sich gegen Rechts durchzusetzen. Gibt es keinen massiven Widerstand gegen ein Kryptogesetz mehr, wird sich J\u00f6rg Tauss innerhalb der SPD kaum gegen die eigenen Innenpolitiker durchsetzen k\u00f6nnen. Hinzu kommt das sattsam bekannte Kommunikations- und Akzeptanzproblem: Kryptographie ist f\u00fcr die meisten Abgeordneten ein zu technisches Thema \u2013 „Innere Sicherheit“ hingegen l\u00e4\u00dft sich auch gegen\u00fcber dem W\u00e4hler wesentlich einfacher vermitteln. Ob die nur schwach organisierte Lobby der Informations- und Kommunikationsbranche dann noch die Abgeordneten eines Besseren belehren kann?<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die einst mit dem hehren Anspruch in der politischen Arena angetreten waren, Politfilz und Seilschaften zu bek\u00e4mpfen, scheinen sich allm\u00e4hlich von ihren ethischen Grunds\u00e4tzen zu verabschieden. Einst sorgte das Rotationsprinzip daf\u00fcr, da\u00df sich die Bundestagsabgeordneten nicht allzuweit von der Basis entfernten. Doch erkannte man damals schnell, da\u00df das eine erfolgreiche Arbeit in den Aussch\u00fcssen und Anh\u00f6rungen eher behinderte. Heute ersticken Polit-Funktion\u00e4re jede lebendige Auseinandersetzung und gieren nach Bonner Minister\u00e4mtern. Trittin verhinderte, da\u00df das Grundsatzprogramm rechtzeitig genug erstellt wurde, um noch eine vern\u00fcnftige Diskussion zu erm\u00f6glichen. Strategische Ziele wurden erst ungeschickt propagiert und dann ebenso unbeholfen wieder dem wahltaktischen Kalk\u00fcl geopfert: Stichwort „Benzinpreis“.<\/p>\n

8,5 Prozent der W\u00e4hler m\u00fc\u00dften im Herbst f\u00fcr die B\u00fcndnisgr\u00fcnen stimmen, damit Kiper wieder in den Bundestag k\u00e4me. Doch das w\u00e4re zum jetzigen Zeitpunkt ein Traumergebnis. Selbst zu ihrer besten Zeit im Jahre 1987 erreichten die Gr\u00fcnen nur 8,3 Prozent, bei den letzten Bundestagswahlen waren es 7,3 Prozent. In der W\u00e4hlergunst befindet sich die Partei seit den Magdeburger Beschl\u00fcssen im freien Fall. Falls die Gr\u00fcnen \u00fcberhaupt wieder in den Bundestag einziehen, werden die Netizens aller Wahrscheinlichkeit nach noch weniger politischen Beistand haben als bisher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bitte Kiper durch „Notz“ und Trittin durch „Habeck“ ersetzen und dann auf „Reset“: Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen verabschieden sich von der Internet-Politik. Vergangene Woche kippten die nieders\u00e4chsischen Gr\u00fcnen ihren wichtigsten Internet-Politiker aus dem n\u00e4chsten Bundestag. Aus:\u00a0Spiegel Online\u00a0\u2013 21\/1998, 18. Mai 1998 Von CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI. F\u00fcr politische Beobachter kein ungew\u00f6hnlicher Vorgang: Neue Bundestagsabgeordnete kommen, arbeiten brav in den … Zur\u00fcck in die Steinzeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[48],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/970"}],"collection":[{"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=970"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":992,"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/970\/revisions\/992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}