Interview mit Spiros Simitis. Der Jurist und Datenschutzexperte h\u00e4lt eine radikale \u00dcberpr\u00fcfung der Bestimmungen f\u00fcr unvermeidbar.<\/p>\n
Der Bundestag behandelt in den n\u00e4chsten Wochen eine ganze Reihe von Datenschutzvorhaben. Ist das ein gutes Zeichen f\u00fcr den Datenschutz?<\/em><\/p>\n Vordergr\u00fcndig sicherlich, weil eine Reihe durchaus akuter Probleme angegangen wird. L\u00e4ngst f\u00e4llig ist aber weit mehr: Die geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten m\u00fcssen radikal \u00fcberpr\u00fcft und \u00fcber weite Strecken neu gestaltet werden.<\/p>\n Wie meinen Sie das?<\/em><\/p>\n Den Anfang machten in den 70er Jahren allgemeine Datenschutzgesetze. Sehr bald zeigte sich allerdings, dass sich ein effizienter Datenschutz an konkreten Problembereichen orientieren und auf sie einwirken muss. Doch die mittlerweile immer zahlreicheren bereichsspezifischen Regelungen sind nicht aufeinander abgestimmt und, schlimmer noch, willkommene Ans\u00e4tze, den Datenschutz gezielt zur\u00fcckzunehmen. Die offene Zulassung der mit einem der unverzichtbaren Grunds\u00e4tze des Datenschutzes, der Zweckbindung, unvereinbaren Vorratsdatenspeicherung ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr.<\/p>\n Was w\u00e4re Ihrer Meinung nach die L\u00f6sung?<\/em><\/p>\n Wir brauchen eine allgemeinen Regelung, in der die generell geltenden Datenschutzgrunds\u00e4tze festgeschrieben werden m\u00fcssen sowie daran immer wieder gemessene und konsequent aufeinander abgestimmte bereichsspezifische Regelungen.<\/p>\n Die vom jetzt wiedergew\u00e4hlten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vor kurzem zur Diskussion gestellte Charta f\u00fcr digitalen Datenschutz und Informationsfreiheit geht doch schon in diese Richtung?<\/em><\/p>\n Ohne Zweifel ein wichtiger Ansatz. Mehr denn je kommt es aber unabh\u00e4ngig davon beispielsweise darauf an, unmissverst\u00e4ndlich klarzustellen, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten immer die Ausnahme bleiben muss und stets eine gesetzliche Regelung voraussetzt. Erst recht gilt es anders als bisher die Einwilligung der Betroffenen nicht den gesetzlichen Vorschriften gleichzustellen.<\/p>\n Warum?<\/em><\/p>\n Allein schon die Erfahrungen mit den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Alltagsgesch\u00e4ften h\u00e4tten gen\u00fcgt, um Misstrauen zu wecken. Denken sie zudem an die Abh\u00e4ngigkeit derjenigen, die wie etwa bei einem Arbeitsverh\u00e4ltnis, ihre Daten weitergeben sollen. Und schlie\u00dflich: Die Einwilligung hat sich als das wirksamste Instrument einer Verarbeitungsstrategie erwiesen, die dazu verhilft, nahezu alle gesetzliche Schranken zu umgehen und alle Daten zu bekommen, die man nur m\u00f6chte. Sie muss daher auf gesetzlich definierte F\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben.<\/p>\n Die jetzt vorgesehene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes will Verbrauchern mehr Rechte hinsichtlich des von Auskunfteien betriebenen Scorings geben. Gen\u00fcgen die nun vorgesehenen Regelungen aus Ihrer Sicht?<\/em><\/p>\n Nein. Scoring muss lediglich im Kreditbereich akzeptiert und nicht etwa ebenso selbstverst\u00e4ndlich bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen hingenommen werden. Die Betroffenen m\u00fcssen zudem immer wissen, wer ihre Daten bekommt, weil sie nur dann sich darauf einstellen und reagieren k\u00f6nnen. Ausnahmen zugunsten von Auskunfteien sind so gesehen v\u00f6llig fehl am Platz.<\/p>\n Wie sehen Sie die Verarbeitung von Geodaten?<\/em><\/p>\n Geodaten sind genau genommen ein weiterer Schritt in einer l\u00e4ngst klar gewordenen Richtung. Sie vervollst\u00e4ndigen die Informationen \u00fcber die Betroffenen, indem diese geortet werden und so auch einen Einblick in weitere Daten wie etwa zu den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen und zum sozialen Umfeld vermitteln.<\/p>\n Inwiefern?<\/em><\/p>\n Sp\u00e4testens hier zeigt sich, dass wir einen Punkt in der Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht haben, der zu wenig zu Kenntnis genommen wird. Als wir in den 70er Jahren begonnen haben, ging es darum, welche Daten \u00fcberhaupt verarbeitet werden d\u00fcrfen. Das ist heute sinlos, weil alles schon verarbeitet worden ist.<\/p>\n Welche Konsequenzen hat das?<\/em><\/p>\n Mehr und mehr r\u00fcckt die Vernetzung in den Mittelpunkt der Datenverarbeitung. Mehr und mehr wird sie aber vor diesem Hintergrund auch daf\u00fcr genutzt, das Verhalten des Einzelnen pr\u00e4ventiv zu steuern. Denken Sie an die heftigen Diskussionen \u00fcber die Gesundheitskarte oder die sich mittlerweile verdichtenden Erfahrungen mit den Informationserwartungen an die Biobanken, Gleichviel, ob es um \u00f6ffentliche Institutionen oder private Versicherungen geht, der Akzent liegt durchweg auf einer kontinuierlichen Verarbeitung der Daten aktueller oder potentieller Patienten, die prim\u00e4r auf ein Verhalten gerichtet ist, das Krankheitsrisiken m\u00f6glichst gar nicht erst aufkommen l\u00e4sst.<\/p>\n Datenschutzkonforme Verfahren und Produkte sollen k\u00fcnftig \u00fcber ein Audit gepr\u00fcft werden. Wie beurteilen Sie die geplante Umsetzung?<\/em><\/p>\n Der Vorteil liegt auf der Hand. Mit dem Audit wird ein Verfahren anerkannt und gesichert, das eine verl\u00e4ssliche \u00dcberpr\u00fcfung der datenverarbeitenden Stellen gew\u00e4hrleistet. Eben deshalb ist es aber nicht verst\u00e4ndlich, wieso es ein Audit nur geben soll, wenn es die verarbeitende Stelle nicht bei den \u00fcblichen Anforderungen bel\u00e4sst, sondern die Verarbeitungsvoraussetzungen erh\u00f6ht. Soll das Audit wirklich den Datenschutz verbessern, muss es immer m\u00f6glich sein, sich daf\u00fcr zu entscheiden.<\/p>\n Im Bundesrat gibt es eine SPD-Initiative, die die Einf\u00fchrung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vorschl\u00e4gt. Wie notwendig sehen Sie dieses?<\/em><\/p>\n Die Forderung ist alt. Gleich mehrmals hat sich zudem der Bundestag in der Vergangenheit leider vergeblich f\u00fcr ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. Detaillierte Vorschl\u00e4ge hat auch die Internationale Arbeitsorganisation vorgelegt. Wie wichtig eine solche Regelung ist, kann man an Einzelfragen, wie etwa der Erhebung genetischer Daten, ebenso sehen wie an der Notwendigkeit, generell und verbindlich die Grenzen einer Erhebung von Arbeitnehmerdaten bei Dritten oder einer Weitergabe an Au\u00dfenstehende festzulegen.<\/p>\n Herr Simitis, vermissen Sie angesichts der F\u00fclle der geplanten Gesetzesvorhaben noch etwas?<\/em><\/p>\n Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss bei der Kontrolle im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich ansetzen, ja sie in den Mittelpunkt stellen. Wie im \u00f6ffentlichen Bereich muss es keinen Zweifel daran geben, dass es die ureigenste Aufgabe der Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbeh\u00f6rden ist, die nicht-\u00f6ffentlichen Stellen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten konstant zu \u00fcberwachen und, wann immer sich Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten andeuten, sofort und nachhaltig einzugreifen. Interne Beauftragte erf\u00fcllen so gesehen nur eine Hilfsfunktion, m\u00fcssen daher mit der externen Kontrollinstanz zusammenarbeiten und sie keineswegs lediglich „in Zweifelsf\u00e4llen“ anrufen.<\/p>\n W\u00e4ren Bu\u00dfgelder eine L\u00f6sung?<\/em><\/p>\n Noch so hohe Bu\u00dfgelder sind kein Ersatz f\u00fcr eine echte Kontrolle. Der Datenschutz ist im Zeichen der Vorbeugung entstanden, Bu\u00dfgelder hingegen sind sp\u00e4te Reaktionen. Kurzum, wenn man nicht die Reform vor allem als Aufgabe versteht, nun endlich eine echte Kontrolle auch im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich zu sichen, kann man den Datenschutz vergessen.<\/p>\n In: Das Parlament. Nr. 50-51 \/ 08.12.2008 (nicht mehr online)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interview mit Spiros Simitis. Der Jurist und Datenschutzexperte h\u00e4lt eine radikale \u00dcberpr\u00fcfung der Bestimmungen f\u00fcr unvermeidbar. Der Bundestag behandelt in den n\u00e4chsten Wochen eine ganze Reihe von Datenschutzvorhaben. Ist das ein gutes Zeichen f\u00fcr den Datenschutz? Vordergr\u00fcndig sicherlich, weil eine Reihe durchaus akuter Probleme angegangen wird. L\u00e4ngst f\u00e4llig ist aber weit mehr: Die geltenden gesetzlichen … „Mehr echte Kontrolle“<\/span> weiterlesen