{"id":209,"date":"2011-02-27T17:33:05","date_gmt":"2011-02-27T17:33:05","guid":{"rendered":"http:\/\/schulzki-haddouti.de\/?p=209"},"modified":"2011-02-28T17:54:13","modified_gmt":"2011-02-28T17:54:13","slug":"fur-ein-optimum-an-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schulzki-haddouti.de\/?p=209","title":{"rendered":"F\u00fcr ein Optimum an Transparenz"},"content":{"rendered":"

Gespr\u00e4ch mit Horst P\u00f6ttker, Professor f\u00fcr Journalistik an der TU Dortmund und Vorsitzender des Vereins zur F\u00f6rderung der publizistischen Selbstkontrolle<\/strong><\/p>\n

M |<\/strong> Ist das, was WikiLeaks tut, Journalismus?<\/p>\n

HORST P\u00d6TTKER |<\/strong> Das w\u00fcrde ich nicht sagen, da hierzu auch die Auswertung von Quellen geh\u00f6rt. WikiLeaks verschafft Journalisten allerdings Zutritt zu gro\u00dfen Mengen an Quellen und Daten, was f\u00fcr eine journalistische T\u00e4tigkeit wichtig ist.<\/p>\n

M |<\/strong> Einige wenige, aber zentrale Informationen hat WikiLeaks durchaus selbst analysiert.<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> Das w\u00fcrde ich schon zum Journalismus rechnen. WikiLeaks ist eine Institution, die aus dem journalistischen Blickwinkel handelt. Aber das, was Journalismus ausmacht, wenn es sich nicht um einzelne Auswertungen handelt, erf\u00fcllt WikiLeaks nicht vollst\u00e4ndig. Wenn man 251.000 Dokumente f\u00fcr bestimmte Medien \u00f6ffnet und dann sukzessive paketweise ver\u00f6ffentlicht, ist damit ein Selektionsvorgang verbunden. Dieses Vorgehen kann man als journalistisch bezeichnen. Im Wesentlichen ist es eine T\u00e4tigkeit, die f\u00fcr Journalisten enorm wichtig ist und aus dem professionellen Interesse von Journalisten erfolgt, aber selbst noch nicht Journalismus ist. Dazu w\u00fcrde n\u00e4mlich auch die journalistische Darstellung geh\u00f6ren.<\/p>\n

M |<\/strong> Genie\u00dft WikiLeaks damit bereits denselben Schutz wie journalistische Organisationen?<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> Journalist ist keine gesch\u00fctzte Berufsbezeichnung. Man muss keine Ausbildung durchlaufen haben. In der NS-Zeit musste man einer entsprechenden Kammer angeh\u00f6ren, um als Journalist t\u00e4tig sein zu d\u00fcrfen. Das ist heute nicht der Fall. Insofern ist es immer mit einer Interpretationsbandbreite verbunden, ob Personen oder Institutionen diesen Status genie\u00dfen d\u00fcrfen und damit das Recht haben, Informanten zu sch\u00fctzen. Bei WikiLeaks w\u00fcrde ich sagen: Ja, dieses Recht ist gegeben. Die Gerichte haben immer das \u00d6ffentlichkeitsprinzip hochgehalten \u2013 und die Betreiber von WikiLeaks als journalistischer Institution haben insofern auch das Recht gegen\u00fcber einem Richter die Auskunft \u00fcber ihre Informanten zu verweigern.<\/p>\n

M |<\/strong> US-Politiker fordern, die New York Times \u00e4hnlich wie WikiLeaks wegen Geheimnisverrat zu belangen. Wie sorgf\u00e4ltig m\u00fcssen Journalisten mit Geheimnissen umgehen?<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> Ja, nat\u00fcrlich. Es gibt Grenzen der Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz festgelegt. Milit\u00e4rische Geheimnisse, die die Sicherheit des eigenen Landes gef\u00e4hrden, darf man als Journalist nicht verraten. Das sehe ich aber bei den bislang ver\u00f6ffentlichten Dokumenten nicht gegeben. Einsch\u00e4tzungen von Diplomaten gef\u00e4hrden noch nicht die Sicherheit eines Landes. Grunds\u00e4tzlich gibt es Grenzen: Aber sogar im Fall der Spiegel-Ver\u00f6ffentlichung \u201eBedingt abwehrbereit\u201c von 1963 hatten die obersten Bundesgerichte entschieden, dass dies nicht der Fall war. Sie hatten das \u00d6ffentlichkeitsprinzip h\u00f6herrangig bewertet. Augstein und andere wurden dann rehabilitiert.
\nJournalisten sind nur an das Recht gebunden. Sie sind keine Politiker und sollten sich auch nicht als Personen mit politischer Verantwortung sehen. Das ist seit 1945 vorbei. Es ist nicht die journalistische Aufgabe \u00d6ffentlichkeit herzustellen, die dem Staat n\u00fctzt, sondern \u00d6ffentlichkeit im Sinne eines Optimums an Transparenz. Dies allerdings wird durch Pers\u00f6nlichkeitsrechte und andere Grenzen eingeschr\u00e4nkt. Aber bei WikiLeaks kann ich nichts Entsprechendes erkennen.<\/p>\n

M |<\/strong> Was ist jedoch, wenn die Ver\u00f6ffentlichungen tats\u00e4chlich die Arbeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigen?<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> \u00d6ffentlichkeit ist in der Tradition der Aufkl\u00e4rung keine Bedrohung, sondern ein Schutz und ein Menschenrecht. Missst\u00e4nde gedeihen nur hinter verschlossenen T\u00fcren. \u00d6ffentlichkeit sch\u00fctzt auch vor Missst\u00e4nden und Verbrechen. Ich habe manchmal das Gef\u00fchl, dass wir das in den letzten Jahrzehnten vergessen haben. Wir denken zu oft an \u00d6ffentlichkeit als Bedrohung und zu wenig an die Funktion von \u00d6ffentlichkeit, Missst\u00e4nde zu verhindern.<\/p>\n

M |<\/strong> Das Amtsgeheimnis hat hier ja auch eine jahrhundertelange Tradition.<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> Wir haben seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz und Journalisten sollten sich \u00f6fter dieses Gesetzes bedienen. Beh\u00f6rden sind auskunftspflichtiger als die Praxis hier in Deutschland zeigt. Beh\u00f6rden oder Gerichte schieben manchmal den Datenschutz vor, um keine Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Wir haben ja auch im Pressekodex einschr\u00e4nkende Aussagen zur verdeckten Recherche. Sie kann gerechtfertigt sein, wenn ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse besteht. In den USA ist das anders. Da wird verdeckte Recherche auch von den Verlagen selbst h\u00e4rter sanktioniert. Das liegt daran, dass Beh\u00f6rden st\u00e4rker zur Auskunft verpflichtet sind.<\/p>\n

M |<\/strong> Angenommen eine deutsche Zeitung h\u00e4tte die 251.000 Depeschen erhalten. Wie h\u00e4tte sie damit umgehen m\u00fcssen?<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> Es w\u00e4re vern\u00fcnftig gewesen, wenn die Zeitung die Dokumente so schnell wie m\u00f6glich angesehen h\u00e4tte und dann die f\u00fcr Deutschland relevanten Dokumente in journalistisch aufbereiteter Form ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tte. Den Rest h\u00e4tte sie auf ihrer Homepage einstellen k\u00f6nnen, damit andere Journalisten die Dokumente auch verwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

M |<\/strong> Wie beurteilen Sie die Entscheidung von WikiLeaks, nur f\u00fcnf ausgew\u00e4hlten journalistischen Medien Einblick in die 250.000 Depeschen zu gew\u00e4hren. Hat der Spiegel damit jetzt nicht auf Monate voraus einen Informationsvorsprung?<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> Das sehe ich problematisch im Sinne der Richtlinie 1.1 des Pressekodex, die Exklusivvertr\u00e4ge untersagt. WikiLeaks schafft ja nur die Voraussetzung f\u00fcr Journalismus, doch diese sollte f\u00fcr alle geschaffen werden. Hier kann man eine Verletzung der Richtlinie 1.1 sehen \u2013 insofern k\u00f6nnte man Beschwerde einlegen. Es gibt \u00fcbrigens nur sehr wenige Beschwerden, die sich auf die Richtlinie 1.1 beziehen.<\/p>\n

M |<\/strong> Der Guardian hat mit der New York Times Unterlagen geteilt, die diese von WikiLeaks nicht bekam. Verzerrt es nicht den Wettbewerb, wenn wenige Verlage derart exklusiv bedient werden?<\/p>\n

P\u00d6TTKER |<\/strong> Ich argumentiere nicht als \u00d6konom. Was mich interessiert, ist die Herstellung von \u00d6ffentlichkeit. Da sind diese Exklusivit\u00e4tsgeschichten problematisch. Man geht oftmals davon aus, dass Kommerzialit\u00e4t und Publizit\u00e4t einander ausschlie\u00dfen. Das denke ich nicht so, weil es ja auch um die Frage geht, wie das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Publikum zu erreichen ist.<\/p>\n

Gespr\u00e4ch: Christiane Schulzki-Haddouti<\/em><\/p>\n

Crosspost aus M – Menschen Machen Medien 1-2\/2011<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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