Staat fördert Trend zur zunehmenden Überwachung

Die Entwicklung und der Einsatz von Sicherheits- bzw. Überwachungstechnologien werden weltweit staatlich gefördert. Auf Drängen der USA wurde die Entwicklung von standardisierten Vorgaben für elektronische Ausweispapiere mit biometrischen Merkmalen beschleunigt. Entsprechend werden weltweit die Grenzkontrollsysteme weiter entwickelt. Neue Ausweise werden zunehmend auch Online-Identifizierungen ermöglichen.

In den Industriestaaten werten Strafverfolger zunehmend die mit unterschiedlichen Techniken und Diensten generierten Nutzungsdaten aus. Beispiele sind die Auswertung privatwirtschaftlich betriebener Videoaufzeichnungen, die EU-weite Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten sowie die Diskussion um die Auswertung von elektronischen Mautdaten und heimliche Online-Durchsuchung von PCs in Deutschland.

Zunehmend intelligente Überwachung von Menschen und Objekten

Zunehmend werden Videoüberwachungssysteme an Sicherheitsbrennpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt, die aktiv das Geschehen beobachten und in Gefahrensituationen Alarm schlagen können. Intelligente Programme erkennen automatisch verdächtige Personen und Verhaltensweisen. Die automatische Gesichtserkennung weist gleichwohl noch relativ hohe Fehlerquoten auf. Mittelfristig wird die Identifizierung von Personen anhand ihrer genetischen Merkmale eine immer größere Rolle in der Strafverfolgung spielen.

Persönliche Daten und Informationen werden von einer wachsenden Armada kleiner, nützlicher Geräte generiert - angefangen von Navigationssystemen in Autos, über automatisch generierte Ortsdaten in mobilen Geräten wie Handys, digitalen Kameras, Notebooks, PDAs bis hin zu Gebrauchsgegenständen wie Shampoos oder hochwertigen Lebensmitteln, die zu Logistik- und Sicherheitszwecken mit RFID-Chips versehen sind.
Mit RFID-Technik kann nicht nur jedes Gerät, sondern auch jedes Objekt mit einer eindeutigen Nummer versehen werden, in Datenbanken abgespeichert und so lebenslang verwaltet werden. So können etwa RFID-Chips mit den Bezahldaten der Kunden kombiniert werden. Handelskonzerne können so Preisanpassungen für bestimmte Produkte für gewisse Zeiträume vornehmen oder Sonderaktionen für ausgewählte Kundengruppen starten.

Zunehmend präzise Ortung von Personen und Objekten

Kommunikationsgeräte werden zu Ortungsinstrumenten: Personalisierte Standortdienste ermitteln auf Basis des digitalen Telefonbuchs, welche Kontaktpersonen in der Nähe sind. Die Ortsangaben können mit zusätzlichen Angaben wie persönlichen Interessen erweitert werden. Werbung kann dann je nach Wunsch des lokalisierten Kunden, orts- und zielgruppengenau geschaltet werden. Mit den Daten lassen sich mit Hilfe von digitalen Geoinformationssystemen Bewegungskarten aufzeichnen. Das Personalisierungsprinzip gilt für alle mobilen Gegenstände, die mit entsprechender "Intelligenz" ausgestattet sind, so etwa auch Autos. Seit 2005 bieten Versicherungsgesellschaften unter anderem in Großbritannien, Dänemark, Italien und Deutschland Policen für Autofahrer an, die auf dem individuellen Fahrverhalten basieren.

Schnellere Trenderfassung, zielgerichtetere Präventionsmaßnahmen

Die Analyse von Gruppenverhalten erlaubt staatlichen Behörden und Unternehmen Trends schneller zu erkennen. Die Analyse von Internetlinks, Verkehrs- und Kommunikationsdaten enthüllen soziale und ökonomische Muster, die etwa Trends in der Arbeitslosigkeit oder bei Besitzverhältnissen erkennen lassen. Strafverfolger können Verbindungsdaten in Form von Beziehungsnetzen auswerten und so Hinweise darauf erhalten, ob Gruppen sich verdächtig verhalten, weil sie mit bestimmten anderen Personen direkt oder über andere in Verbindung stehen und ein spezifisches Verhaltensmuster aufweisen. Gleichzeitig können Gruppen sich aber auch schneller und flexibler mit Hilfe der neuen Kommunikationsmedien organisieren.

Perspektiven für Unternehmen

Der breit wachsende Überwachungsmarkt bietet zahlreiche Chancen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Insbesondere Such- und Speicher- und Auswertungstechnologien gewinnen an Relevanz. Unternehmen können ökonomisch relevante Trends leichter und schneller aufspüren. Die sukzessive Einführung neuer elektronischer Ausweise, die eine verlässliche Online-Identifizierung ermöglichen, eröffnet neue Geschäftsmodelle. Die Integration sozialer Mechanismen in digitale Technologien sowie eine zunehmend kleinteilige Vernetzung ermöglichen zahlreiche neue und zunehmend lokal relevante Dienste. Unzureichende Datenschutz-Features können allerdings mittelfristig zu Akzeptanzproblemen bei neuen Informations- und Kommunikationsdiensten führen. Außerdem stehen Unternehmen vor der wachsenden Herausforderung, sich vor Überwachung bis hin zur Spionage wirksam zu schützen.

Europa

• Elektronische Ausweisdokumente mit biometrischen Merkmalen werden sukzessive in den EU-Mitgliedsstaaten eingeführt. Insofern sie auch eine sichere Online-Identifizierung ermöglichen, eröffnen sie die Möglichkeit für neue E-Government-Dienste und Geschäftsmodelle. 
• Telekommunikationsunternehmen müssen in der EU Verbindungsdaten seit 2006 mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre für Zwecke der Strafverfolgung speichern. Dies ermöglicht in den nächsten Jahren eine durchgreifende Überwachung des Internet.
• Banken müssen staatlichen Behörden auf Nachfrage Auskunft über Kunden und Konten geben und umfangreiche, auf Data-Mining basierende Anti-Geldwäsche-Kontrollmechanismen implementieren.
• Das Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union sowie Forschungsprojekte auf nationaler Ebene unterstützen in zunehmendem Umfang die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien.
  

Ausblick

• Mit der zunehmenden Integration sozialer Mechanismen in digitale Technologien sowie der zunehmenden Vernetzung wird die Überwachung und Analyse von Kommunikationsumständen, Kommunikationsinhalten sowie von Bewegungen genauer.  Anwendungen im Bereich der Strafverfolgung und nachrichtendienstlichen Aufklärung diffundieren zunehmend in politisch und ökonomisch relevante Bereiche. 
• Zunehmend wird auch das Verhalten von Personen und Objekten automatisch ausgewertet und innerhalb bestimmter Parameter als zulässig, verdächtig oder gefährlich bewertet. Mit zunehmenden Verarbeitungskapazitäten greifen visuelle Überwachungssysteme immer stärker in das alltägliche Leben ein.
• Die RFID-Technik ermöglicht eine genaue Erfassung und Auswertung Objekten. Damit können nicht nur Warenströme, sondern auch das Konsumverhalten einzelner Verbraucher genauer erfasst und prognostisch ausgewertet werden.
• Eine Steigerung asymmetrischer Bedrohungen etwa durch Terrorgruppen kann zu einer exponentiellen Zunahme der Überwachungsanstrengungen führen.
• Massiver Missbrauch von Überwachungsinfrastrukturen bzw. unzureichender oder ineffizienter Datenschutz seitens staatlicher und privater Stellen kann mittelfristig zu Akzeptanzproblemen und letztlich zu einer Umkehrung des Trends führen.
• Bürger organisieren sich zunehmend schnell und flexibel über neue Kommunikationsdienste und können staatliche Repressions- bzw. Sicherheitsbemühungen unterlaufen. So nutzen Bürger und zivilgesellschaftliche Gruppen in autoritären asiatischen Staaten insbesondere SMS und Online-Medien als alternatives Informations- und Organisationsmedium. Beispiele sind Demonstrationen in China und die erhebliche Beeinflussung des Wahlkampfs auf den Philippinen und in Südkorea.
  

Literatur

• CCTV: Does it work?, 13.8.2002, BBC News, http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/2071496.stm
• Rede von MdB Herrn Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, anlässlich der 79. Bundestagssitzung am 1. Februar 2007, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften, 1.2.2007.
• Langheinrich, Marc: Gibt es in einer total informatisierten Welt noch eine Privatsphäre? Institut für Pervasive Computing, ETH Zürich. FoeBuD: Versteckte Schnüffelchips in Payback-Karten, 4.2.2004
• US-Unternehmen veröffentlicht sensible Daten aus Seefrachtverträgen. In: Heise online, 9.8.2006. http://www.heise.de/newsticker/meldung/76598
• Wolfgang Stieler: Die Punkte verbinden. In: Technology Review, Mai 2006
• Christiane Schulzki-Haddouti, Selbstentblößung per Handy, Technology Review, Mai 2006