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Andrea Voßhoff: „Ich bin nicht diejenige, die den Sicherheitsbehörden ihre Wünsche formuliert.“

So könnte man das neue Rollenverständnis der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beschreiben. Aber man könnte es auch positiver formulieren: Sehr orientiert an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

In einem Hintergrundgespräch vor einigen Monaten erzählte sie mir auf die Frage, was sie denn jetzt am Thema Datenschutz faszinieren würde, dass sie sehr aufmerksam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung studiert habe. Und dabei sei ihr doch aufgefallen, wie wenig dessen Argumentation in der vorherigen politischen Diskussion eine Rolle gespielt habe. Frage von mir: Bezüglich der Diskussion in der Union oder allen Parteien? Antwort: Allen Parteien. Deshalb wolle sie jetzt auch stärker ihre Beratungsauftrag als BfDI im Bundestag wahrnehmen.

Ich hoffe, sie stößt dabei auf offene Türen.

Zur vollständigen Dokumentation der Kontext, in dem der oben zitierte Satz gefallen ist: Eine Recherche zum Thema Quellen-TKÜ für heise online, deren Ergebnisse in eine Meldung eingeflossen sind. Die Antworten erhielt ich am 27. Januar 2015.

Frage: Ist die BfDI der Auffassung, dass die Paragraphen 100a und b StPO im Ein-klang mit der Rechtsprechung eine geeignete Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ darstellen?

Nein. Sie sind keine geeignete Rechtsgrundlage für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In seinem Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht „rechtliche Vorgaben“ gefordert. Der Gesetzgeber muss damit nach Ansicht des Gerichts die Risiken begrenzen, die mit der Infiltration des Systems verbunden sind. Diese Risiken entstehen nicht erst dann, wenn die Ermittlungsbehörden das angegriffene System gezielt auslesen. Sie können schon vorher entstehen, wenn eine Behörde Sicherheitslücken des Zielsystems gezielt aus-nutzt und dort eine Überwachungssoftware einpflanzt. Für all dies enthalten die Re-gelungen der Strafprozessordnung keine Vorkehrungen. Sie sind daher offenkundig nicht als Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ gedacht – jedenfalls im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Frage: Plädieren Sie für eine gesetzliche Klarstellung für die Quellen-TKÜ?

Ich bin nicht diejenige, die den Sicherheitsbehörden ihre Wünsche formuliert.

Frage: Derzeit wird die Software für Quellen-TKÜ mit dem Ziel der Rechtskonformität nachgearbeitet. Welche Punkte haben Sie hier moniert?

Nur der guten Ordnung halber nochmals: Die Maßnahme kommt nach meiner Auf-fassung nur dort in Betracht, wo eine gesetzliche Grundlage besteht. Das ist derzeit nur bei den Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes zur Bekämpfung des inter-nationalen Terrorismus der Fall. Meine Behörde hat sich dafür eingesetzt, dass der Quellcode der Software beim „Besteller“ (BKA) selbst zu prüfen und gegenüber entsprechenden Prüfstellen offenzulegen ist.

(Mündliche Nachfrage: Eingesetzt – was heißt das? Wie ist der Stand der Dinge?

Antwort Pressestelle: Einsicht in den Quellcode ist konsentiert. Frage ist aber, ob dies angesichts der personellen Kapazitäten machbar ist.)

Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Quellen-TKÜ seitens der Nachrichtendienste BND und BfV?

Nein. Hier gilt dasselbe wie bei § 100a StPO. Generell bin ich der Auffassung, dass besonders eingriffsintensive Mittel in den Gesetzen für die Nachrichtendienste genau geregelt werden müssen. Die derzeitigen generalklauselartigen Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz sind aufgrund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig davon nicht mehr zeitgemäß.

Frage: Wenn der BND um Mittel für den Erwerb von Informationen zu nicht-öffentlichen Schwachstellen in Software bittet, dient dies vermutlich dem Zweck, in gesicherte Systeme einzudringen. Gibt es hierfür aus Ihrer Sicht eine Rechtsgrundlage?

Wenn die Vermutung zuträfe, dann nein! Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur sog. Online-Durchsuchung ja auch recht deutlich gesagt.